AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Block Gartentechnik

I. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Regelungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Alle Vereinbarungen, die Zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Angebot - Kostenvoranschlag

2.1 Grundlage bilden die jeweils gültigen Handelspreislisten der Lieferer und der Stundensatz der Firma Block Gartentechnik.

2.2 Unsere Angebotspreise sind freibleibend.

2.3. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Veränderungen vom Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Block Gartentechnik.

2.4. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sind kostenpflichtig.

  • Bei Auftragserteilung wird keine Aufwandsgebühr erhoben.
  • Bei Auftragsrücktritt wird die Aufwandsgebühr dem Auftraggeber berechnet.

Handelt es sich bei der Auftragsablehnung um die Reparatur einer Maschine

  • wird diese im demontierten Zustand zurück übergeben.
  • ist der Rücktransport zum Kunden kostenpflichtig.
  • wird diese 3 Monate kostenlos aufbewahrt, danach werden die Lagergebühren kostenpflichtig.
  • wird diese nach 6 Monaten verschrottet. Lagergebühren und Verschrottungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Als Nichtreparatur gilt auch, wenn der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat.

III. Preis - Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung und Transport; dies wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung gültigen Preise lt. Handelspreisliste, sofern nicht zwischen Auftraggeber und Block Gartentechnik ein Festpreis vereinbart wurde.

3.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3.4. Bei Aufträgen, ausgenommen Barverkäufe deren Nettobetrag (Rechnungsbetrag ohne Versandkosten und Mehrwertsteuer) unter 50,00 € ist, muss ein Kleinauftrags-/ Mindermengenzuschlag von 20,00 € berechnet werden.

3.5. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3.6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für Ersatzteile, Reparaturen und Leistungen sofort, für alle übrigen Lieferungen innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

3.7. Die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail unter folgender Adresse - info@block-gartentechnik.de - anstelle des Postversandes ist zulässig.

3.8. Tritt der Auftraggeber unbegründet vom Vertrag zurück, so hat Block Gartentechnik unbeschadet das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Der Auftraggeber ist zuvor in angemessener Frist zur Vertragserfüllung aufzufordern.

IV. Lieferung - Fertigstellung

4.1.Der Beginn der von Block Gartentechnik angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.2. Soweit nicht im Einzelfall Lieferfristen vereinbart wurden, erfolgen die Lieferungen umgehend.

4.3. Kann die Fertigstellung infolge höherer Gewalt, schwerwiegender und unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen oder durch fehlender Zulieferungen nicht eingehalten werden, entsteht keine Schadenersatzpflicht. Block Gartentechnik ist dann verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerung zu unterrichten, soweit dies möglich Und zumutbar ist.

V. Gefahrübergang - Verpackungskosten – Versand

5.1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

5.2. Sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vereinbart wurde, obliegt die Wahl des Transportmittels der Firma Block Gartentechnik.

5.3. Der Versand ist, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, kostenpflichtig und wird durch die aktuellen Preise der Transport-unternehmen bestimmt.

5.4. Verpackungen hat der Auftraggeber auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.

VI. Mängelhaftung - Gewährleistung

6.1. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen, nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist Block Gartentechnik berechtigt, die Beseitigung des Mangels vorzunehmen.

6.3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit die Ware verändert oder unfachgemäß behandelt wurde. Für Mängel und Schäden, die auf natürliche Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Auftraggeber oder seiner Hilfspersonen beruhen, wird nicht gehaftet.

6.4. Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung von Block Gartentechnik.

6.5. Bei Verkäufen erfolgt die Gewährleistung nach den vom Lieferer vorgegebenen Richtlinien.

6.6. Gebrauchtgeräte verkauft Block Gartentechnik, soweit nicht anders vereinbart, wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

VII. Eigentumsvorbehaltsicherung

7.1. Block Gartentechnik behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

7.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Block Gartentechnik berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Block Gartentechnik liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Block Gartentechnik hätte dies ausdrücklich erklärt. Block Gartentechnik ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

VIII. Rücknahmen ohne Rechtsverpflichtung

8.1. Besteht kein rechtlicher Anspruch auf Rücknahme, werden gelieferte Erzeugnisse nur in Ausnahmefällen und nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Block Gartentechnik zurückgenommen. Rücklieferungen ohne schriftliche Zustimmung werden, ohne Prüfung, unfrei an den Absender zurückgegeben. Die Versandkosten für die Rücklieferung trägt der Auftraggeber.

IX. Produktinformation - keine Beratungspflicht

9.1. Unsere Anwenderinformation und -instruktion ist auf die Angaben der jeweiligen schriftlichen Produktinformation (z. B. Bedienungsanleitungen) beschränkt. Eine weitergehende Beratungspflicht besteht nicht. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

X. Datenschutz

10.1. Block Gartentechnik weist darauf hin, dass die Daten des Auftraggebers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

XI. Erfüllungsort - Gerichtsstand Als Erfüllungsort, für Lieferung, Leistung und Zahlung sowie Gerichtsstand, wird vom Auftraggeber ausdrücklich Berlin anerkannt.

Stand: März 2018

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